Aktuelles

16. November 2017

Symposium „Streitfrage Resilienz. Wie wir Zukunft gestalten können“

Abschlussveranstaltung des Forschungsverbundes ForChange

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1. November 2017

Sammelband „Resilienz“ 2018

Interdisziplinäre Perspektiven zu Wandel und Transformation, hrsg. Karidi, Gutwald, Schneider

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15. Oktober 2017

Vorstellung der Resilienzspiele

ForChange präsentierte auf der Münchner Klimaherbst Dult seine Resilienzspiele

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27. September 2017

Multiplikatoren-Workshop

Resilienzspiele am Schülerforschungszentrum Augsburg

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4. August 2017

Best Paper Proceedings des 77. Annual Meetings der Academy of Management

ForChange Forschungsergebnisse wuden präsentiert

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Alternative Dispute Resolution a Locator Factor in Global Competition

18./19.11.2014, Münchner Konferenzzentrum, Lazarettstraße 33, 80636 München

In Kooperation mit: der IRZ-Stiftung, Bonn; dem Institut für Gesetzgebung der Verchovna Rada der Ukraine; dem Schiedsgericht bei der Polnischen Handelskammer (Warschau); der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS); der Deutschen Außenhandelskammer Warschau.

Im Rahmen des ForChange Projekts des Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) und des Insituts für Ostrecht (IOR), Regensburg: „Offenheit und institutioneller Wandel, das Beispiel der Rule of Law.“

Gefördert vom DAAD aus Mitteln des Auswärtigen Amtes.  

Konferenz zum Thema: „Außergerichtliche Streitbeilegung als Standortfaktor im internationalen Wettbewerb; Länderfokus: Deutschland, Polen und Ukraine“

Auf der Konferenz wurde dieses Thema aus Sicht der Schiedspraxis und der Mediation beleuchtet. Führende Experten aus Deutschland, Polen und der Ukraine haben zu diesen Themen diskutiert. Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Herr Prof. Dr. Bausback, gab am 18. 11. abends einen Vortrag zum Thema: „Moderne Schiedsgerichtsbarkeit als Standortfaktor im internationalen Wettbewerb der Justiz und Wirtschaftssysteme halten“.

Die Rule of Law (im Sinne der Ökonomie) wird als rechtliche Institution gesehen, die insbesondere Freiheit, Stabilität und Durchsetzbarkeit geschlossener Verträge garantiert. Dabei richtet sich der Fokus dieses Forchange-Projekts auf Außenhandelsverträge, z.B. Kauf- Verträge mit grenzüberschreitender Relevanz. Außenhandelsverträge und deren Durchsetzbarkeit sind den (außen)wirtschaftlichen Grundentscheidungen des Staates besonders unterworfen (abgeschottete Planwirtschaft mit verstaatlichtem Außenhandel einerseits; offen-liberales Freihandelssystem andererseits), unterliegen aber auch mehr als andere Vertragstypen den Erwartungshaltungen international agierender Wirtschaftsakteure. Eine erste Forschungsfrage des Projekts gilt daher der Betrachtung der Durchsetzbarkeit solcher Verträge.

In der Praxis werden Außenhandelsverträge häufig in ADR-Verfahren, insbesondere in Schiedsgerichtsverfahren, durchgesetzt. Diese bieten am Ende des Verfahrens aufgrund internationaler Abkommen wie der New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards die tatsächliche Aussicht, Schiedsurteile grundsätzlich fast überall auf der Welt auch vollstrecken zu können. Andererseits verweigern viele Staaten ausländischen Gerichtsurteilen die Anerkennung und Vollstreckung. Deswegen hat die Schiedsgerichtsbarkeit in letzter Zeit erheblich zugenommen, auch mittlere und kleinere Unternehmen, die zunehmend international agieren, setzen dieses Streitbeilegungsinstrument vermehrt ein.

Die Schiedsgerichtsbarkeit wird von westlichen Staaten mittlerweile als ein Standortfaktor im wirtschaftlichen Wettbewerb wahrgenommen. Ein Beispiel hierfür ist die Initiative „Rechts- und Justizstandort Bayern“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dabei geht es nicht nur um die Einrichtung von Voraussetzungen für die Schiedsgerichtsbarkeit, wie die Schaffung einer guten Schiedsinfrastruktur, z.B. räumliche Möglichkeiten, Übersetzungsdienste, verkehrsgünstige Anbindung, etc., sondern wesentlich auch um das Zusammenspiel zwischen der Justiz und den Schiedsgerichten. Es geht z.B. darum, dass es möglich sein soll, schnelle Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zu Schiedsverfahren wie die Benennung von Schiedsrichtern, einstweilige Anordnungen im Verfahren, die Zustellung und Vollstreckung von Schiedsurteilen, usw. zu erlangen. Dafür hat es sich bewährt, dass die Zuständigkeit für Schiedssachen bei einem Gericht höherer Instanz gebündelt wird. Auch Verfahren auf Englisch werden angeboten.

In den Osteuropäischen Staaten hingegen begegnet man der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zum Teil noch mit Misstrauen. Ausdruck hierfür sind beispielsweise übertriebene Förmlichkeiten bzgl. des Schiedsspruches, Zustellungsschwierigkeiten, u.a. Das Zusammenspiel zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten, das oben geschildert wurde, ist dann gestört, wenn ein Partner in dieser Zusammenarbeit nicht mitspielt. So wird die Möglichkeit eine schlimmstenfalls als korrupt eingeschätzte Justiz durch alternative Streitbeilegung zu umgehen, dadurch beeinträchtigt, dass auch bei ADR-Verfahren Dienstleistungen der Justiz nötig sind. Dennoch kann auch in Osteuropa eine Tendenz seitens der Wirtschaftssubjekte festgestellt werden, Schiedsverfahren – häufig dann allerdings bei Schiedsgerichten, die in westlichen Staaten angesiedelt sind – in Anspruch zu nehmen.

Auch andere alternative Streitbeilegungsmethoden, wie die Mediation, etablieren sich zunehmend im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und erfahren auch in Mittel- und Osteuropa Anerkennung und Verbreitung.

Auf der Tagung sollten diese wirtschaftlich-rechtlichen Fragen aus der Sicht Deutschlands, Polens und der Ukraine diskutiert werden.

Konferenzsprachen waren Englisch und Ukrainisch mit Simultanübersetzung.

 Die Panels finden zu folgenden Themen statt:

  • The Role of the Judiciary in International Arbitration 
  • ADR-Proceedings/Mediation: Legal Framework and Practice
  • The Future of Alternative Dispute Resolution 

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